Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Herren Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man hier zuhört, so glaubt man – eben hat Kollege Hammer von den Grünen geredet –, das wäre eine Botschaft aus dem Schlaraffenland gewesen. Diejenigen, die nicht so viel Geld haben und uns vor den Fernsehgeräten oder hier zuhören, mögen einmal schauen, wo der neue geschenkte Kühlschrank oder die Wärmepumpe ist. – Die haben andere Probleme, und zwar, weil Sie nicht handeln, Herr Kollege Hammer! Die wissen nicht, wie sie nächstes Monat die Miete zahlen können, die wissen nicht, wie sie die Einkäufe bezahlen können. Wir haben jetzt eine Inflation in Höhe von 8,8 Prozent – dabei, daran möchte ich erinnern, hat Spanien eine in Höhe von 3,2 Prozent
Und die Arbeitslosigkeit dort?
, Frankreich eine in Höhe von 6 Prozent und Deutschland eine in Höhe von 6,1 Prozent.
Es geht nichts weiter, Sie sind untätig in diesem Bereich! Und Sie erklären uns, wir seien das Problem, dass uns eine Strafzahlung in Höhe von ein paar Millionen Euro droht? – Sie verdonnern die Österreicherinnen und Österreicher zur wöchentlichen Strafzahlung in Millionenhöhe, weil Sie untätig geblieben sind und Ihnen das völlig wurscht ist!
Du weißt, dass das nicht stimmt!
Es ist Ihnen egal, wie es den Menschen geht, das ist das Furchtbare daran.
Du bist ungeniert, stellst sich da heraus und erzählst irgendetwas!
Sie sagen, die Sache sei so dringend, dass wir heute eine Sondersitzung für das Energieeffizienzgesetz brauchen. – Die Richtlinie gibt es seit 2018, ein halbes Jahrzehnt! Kollege Schroll hat laufend Anträge gestellt, dass Sie das Gesetz beschließen mögen – vor Monaten, vor einem Jahr. Sie haben sie alle vertagt, da war es nicht eilig, und jetzt auf einmal – in letzter Minute – ist es angeblich so dringend? Das alles ist ja nicht mehr ernst zu nehmen.
Sie hätten das mit der Zweidrittelmehrheit lösen können. Hätten Sie einen Mietendeckel eingezogen, dass die Mieten jetzt nicht noch einmal erhöht werden, hätten Sie beim Energiepreis einen Deckel eingezogen, hätten Sie ordnungspolitisch eingegriffen, dann wären die Preise gesunken, wir wären im europäischen Schnitt und hätten zugestimmt. – So schaut es aus, meine Damen und Herren!
Herr Präsident, wachen Sie auf!
Ich muss noch den Knopf drücken.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Graf. – Bitte.